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AGB für Partner von clicktoreg
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für "Partner"
von ClickToReg (www.ClickToReg.com), Inh. Oliver SchwarzDie Internet - Seiten von ClickToReg sind urheberrechtlich geschützt (Copyright).
Alle Rechte für den Inhalt und die Gestaltung stehen alleine der Firma ClickToReg zu.
Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Verbreiten, Übermitteln (elektronisch oder auf andere Weise),
Modifizieren oder Benutzen der Internet - Seiten von ClickToReg - insbesondere der nachfolgenden AGB - für
öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige, schriftliche Zustimmung seitens ClickToReg untersagt.
"Partner" im Sinne dieser AGB ist jeder Geschäftskunde von ClickToReg, der eine Website betreibt,
auf der sich Nutzer über ClickToReg kostenlos registrieren lassen können.
Inhaltlich Verantwortlicher
gem. § 55 II RStV : Oliver Schwarz
Anschrift:
ClickToReg
Schwalbenstraße 59
D-22305 Hamburg
Inhaber: Oliver Schwarz
Telefon: +49 (040) - 415 425 13
Fax: +49 (040) - 415 425 12
Web: http://www.ClickToReg.com
eMail: support[at]ClickToReg.com
USt.ID gem. § 27 Umsatzsteuergesetz: DE254075309
Steuernummer: 71/460/23104
Stand 18. Juni 2008
1. Gegenstand dieser AGB / Leistungsumfang
1.1 Die Firma ClickToReg.com, Inh. Oliver Schwarz, im Folgenden "ClickToReg", betreibt eine Website, auf der sich Teilnehmer
schnell und kostenlos bei den teilnehmenden Geschäftspartnerseiten (im Folgenden kurz "Partner"/"Partnerseiten") anmelden können.
In einem themenspezifischen Forum können die Nutzer diskutieren und Erfahrungen austauschen,
die sie mit den teilnehmenden Partnerseiten gemacht haben.
1.2. Für die Nutzung des Dienstes gelten diese AGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Partners finden keine Anwendung.
2. Zugang / Registrierung
2.1. Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes als Partner ist eine erfolgreiche Registrierung.
Hierzu muss zunächst eine Anmeldung durch den Partner erfolgen, bei der dieser ein Pseudonym und
ein Kennwort selbst auswählt sowie weitere Daten angibt, die zum Betrieb des Dienstes notwendig sind.
Die anzugebenden Daten entsprechen denen nach §5 TMG.
Mit der Registrierung erkennt der Partner die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2.2. Nur, wer das Profil erstellt hat und über dieses anonymisiert beschrieben wird,
ist berechtigt, das Profil zu nutzen. Eine Nutzung durch mehrere Personen ist nicht zulässig.
Der Partner sichert ClickToReg zu, dass seine bei der Registrierung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
2.3. Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist ein Mindestalter von 18 Jahren.
ClickToReg ist berechtigt, Profile von Partnern unter 18 Jahren unverzüglich zu löschen.
2.4. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen ClickToReg und dem angemeldeten
Partner, für das diese AGB gelten. Mit Minderjährigen entsteht dieses Vertragsverhältnis nicht.
2.5. ClickToReg ist jederzeit berechtigt, einem Partner bei Verstoß gegen diese AGB den Zugang zum Dienst zu sperren und,
darüber hinaus, von jeder weiteren Nutzung des Dienstes auszuschließen sowie von dem Partner eingestellte Daten zu löschen.
Dies gilt insbesondere bei einem Verstoß gegen die in Ziff. 4. aufgeführten Pflichten des Partners.
2.6. Der Partner versichert, dass die Registrierung auf der von ihm betriebenen,
bei ClickToReg angegebenen Website für den Nutzer keinerlei Kosten hervorruft.
3. Vergütung
3.1. Bei Nutzung des Dienstes wird für jede Anmeldung eines Nutzers von ClickToReg an
die Partnerseite eine Vergütung geschuldet. Zur Auswahl stehen zwei Vergütungsarten:
3.1.1. Abrechnung mit Preis gemäß individueller Abrede zwischen ClickToReg und dem Partner für die Anmeldung
des Nutzers über ClickToReg und anschließender Abrechnung über individuell vereinbarten prozentualen Anteil,
soweit der Nutzer auf der Geschäftspartnerseite Umsatz ausgelöst hat.
3.1.2. Abrechnung mit Preis gemäß individueller Abrede zwischen ClickToReg und dem Partner für die Anmeldung
des Users über ClickToReg.
3.2. Eigene Kosten und andere Aufwendungen, die durch die Nutzung des Dienstes
beim Partner anfallen (z.B. Einwahlkosten) trägt der Partner.
3.3. Der Partner verpflichtet sich, im Rahmen der erstgenannten Vergütungsart, ein Script, das von ClickToReg zur
Verfügung gestellt wird, auf seine Seite hochzuladen und es bei Umsatzauslösungen durch den durch ClickToReg
gewonnenen Nutzer aufzurufen. Damit willigt der Partner in die Prüfung durch das Script ein, inwiefern es sich
um einen durch ClickToReg gewonnenen Nutzer handelt und duldet, dass das Script die durch den Nutzer ausgelösten
Umsätze erfasst und Diese automatisch an den Server von ClickToReg überträgt.
3.4. Im Rahmen der erstgenannten Vergütungsart obliegt es dem Partner, die jeweils getätigten Umsätze der Nutzer
in seinem Benutzerprofil bei ClickToReg freizugeben, bzw. zu stornieren. Soweit der Partner dieser Obliegenheit
nicht nachkommt, werden die Umsätze der Nutzer auf der Partnerseite nach 60 Tagen bei ClickToReg automatisch
freigegeben und können durch den Partner nicht mehr storniert werden.
3.5. Bei vorsätzlicher, unberechtigter Stornierung von Umsätzen bzw. Täuschung oder schuldhafter, unterlassener
Zahlung hat der Partner eine Konventionalstrafe an ClickToReg zu zahlen (siehe Ziff. 5 Vertragsstrafe).
In diesem Falle hat ClickToReg das Recht, den Partner unverzüglich vom Dienst auszuschließen.
4. Pflichten des Partners
4.1. Die Nutzung des Dienstes ist nur unter Beachtung der geltenden
gesetzlichen Bestimmungen und der nachfolgenden Verhaltensregeln zulässig.
4.2. Der Partner ist für den Inhalt seiner Registrierung und insoweit für alle Informationen, die er über
sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, nur wahrheitsgemäße Angaben gemacht zu haben.
4.3. Es dürfen durch den Partner keine Inhalte und/oder Äußerungen angeboten, verbreitet,
zugänglich gemacht und/oder durch Links verknüpft werden, die gegen geltendes Recht verstoßen.
Dies gilt insbesondere für beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende und/oder
pornografische Inhalte sowie strafbare Handlungen wie:
(a) Verbreiten von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86 a StGB);
(b) Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§ 130 StGB);
(c) Verunglimpfung des Staates, von Staatsorganen und -symbolen (§§ 90 ff. StGB);
(d) Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten und Verletzung ihrer Symbole (§§ 103 ff. StGB);
(e) öffentliche Aufforderung und Anleitung zu Straftaten (§§ 111, 130 a StGB);
(f) Verbreitung Gewalt verherrlichender Schriften (§ 131 I StGB);
(g) Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB);
(h) Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften (§ 166 StGB);
(i) Verbreitung von pornografischen Schriften (§ 184 StGB);
(j) Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB);
(k) verbotene Mitteilungen über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB);
(l) Verbreitung jugendgefährdender Schriften (§ 21 GJS);
(m) unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG);
(n) Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 33 KunstUrhG).
4.4. Der Partner ist verpflichtet, Nachrichten oder andere Daten, die er von anderen Personen im Zusammenhang mit der Nutzung
von ClickToReg erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.
Der Partner verpflichtet sich, den Dienst nicht auf missbräuchliche Weise zu verwenden.
Es ist dem Partner insbesondere untersagt:
(a) andere Partner oder Dritte zu belästigen, zu bedrohen, zu täuschen, zu schädigen oder übel nachzureden;
(b) ein Profil zu erstellen bzw. ein Pseudonym zu verwenden, das Rechte Dritter verletzt, nicht
ausschließlich zur alleinigen Selbstbeschreibung dient, die Schreibweise anderer Pseudonyme zu
Zwecken der Irreführung anderer Partner/Nutzer imitiert oder sexuell oder kommerziell ausgerichtet ist;
(c) anstößige, beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende, pornografische oder gegen das
Gesetz verstoßende Inhalte oder Äußerungen in das Profil einzustellen oder anderen Nutzern über den
Dienst zu kommunizieren. Darunter fällt auch das Abbilden von Nacktheit;
(d) Tätigkeiten auszuführen oder Daten zu versenden oder auf einem Datenträger von ClickToReg
zu speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Anzahl (z.B. "Spamming")
geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Dienstes zu gefährden oder zu beeinträchtigen;
(e) Partnern/Nutzern oder Dritten Werbung oder andere kommerzielle Angebote zu unterbreiten,
wie z.B. das Anbieten von Waren, Dienstleistungen oder Provisionsgeschäften;
(f) unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte anzubieten, zu verbreiten, zugänglich
zu machen oder durch Links zu verknüpfen (z.B. Fotos, Texte, Filme, Software, MP3s);
(g) einem oder mehreren Partnern/Nutzern jeweils gleich lautende Nachrichten zu schicken
("Spam") sowie Kettenbriefe zu versenden;
4.5. Bei einem Verstoß gegen die vorbenannten Regeln, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Partner gegenüber
ClickToReg auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens, sofern
ihn ein Verschulden trifft. Der Partner stellt ClickToReg im Innenverhältnis vollumfänglich von etwaigen aus Verstößen
resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
4.6. Bei jedem durch ClickToReg festgestellten Verstoß gegen die genannten Verbote ist ClickToReg zudem berechtigt,
den Partner sofort von der Nutzung des Dienstes auszuschließen und seine eingestellten Daten endgültig zu löschen.
4.7. Um zu verhindern, dass gewerbliche oder das System schädigende Mails innerhalb des Dienstes versendet
werden (z.B. Versand von Viren oder Spam-Mails), setzt ClickToReg elektronische Filter ein, die jede Kommunikation
nach vorgegebenen Kriterien durchsuchen und ggf. in speziell eingerichtete Mail-Ordner verschieben.
5. Vertragsstrafe
5.1 Bei vorsätzlicher Unterlassung von Zahlungen, Unterschlagung, Täuschung oder Manipulation von Daten hat der Partner
an ClickToReg eine Konventionalstrafe in Höhe von EUR 2.000,00 zu zahlen.
In diesem Fall ist ClickToReg berechtigt, den Partner unverzüglich vom Dienst auszuschließen.
6. Pauschalierter Schadensersatz
6.1. Soweit der Partner gegen eine oder mehrere der unter 4. genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er
sich, an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EUR 2.000,00 zu zahlen. Dem Schuldner wird
der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
ClickToReg bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
Der o.g. Schadensersatz wird insbesondere auch fällig, wenn unter Ausnutzung der angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten
(a) unerbetene Nachrichten (sog. "Messages" oder "Mails") mit kommerziellem Inhalt (Spamming)
zugesandt werden, insbes. durch Hinweis auf andere Dienste ähnlicher Ausrichtung;
(b) Kundenwerbung zum Zwecke der Gewinnerzielung, insbes. durch
Hinweise auf eigene Mehrwert-SMS oder 0190-/0900-Nummern betrieben wird;
(c) Kontakt zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung aufgenommen wird,
insbes. durch anschließenden Hinweis auf eigene Kurzwahl-SMS oder 0190-/0900-Nummern.
7. Abmeldung und Kündigung
7.1. Jeder Partner ist jederzeit berechtigt - auch ohne Angabe von Gründen -, sich vom Dienst abzumelden.
Abmeldungen können schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Jede Abmeldung gilt als Kündigung des Dienstes.
Dies betrifft bei Vergütungsart 1 (gemäß Ziff. 3.1.1.) nicht den prozentualen Vergütungsanspruch
von ClickToReg auf den getätigten Umsatz des Nutzers bei der sich abmeldenden Partnerseite.
Solange die Partnerseite betrieben wird und der über ClickToReg registrierte Nutzer
auf der Partnerseite angemeldet ist, behält die Lifetime Provision ihre Gültigkeit.
7.2. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist ClickToReg berechtigt,
sämtliche von dem Partner eingestellten Daten unwiderruflich zu löschen.
8. Betrieb
8.1. ClickToReg ist berechtigt, den Dienst jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern, soweit
die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von ClickToReg für den Partner
zumutbar ist. Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit
des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Portal besteht ebenso wenig wie
auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere,
soweit der Zugriff auf die Dienste und die Portalseite durch Störungen verursacht wird,
die nicht im Verantwortungsbereich von ClickToReg liegen.
8.2. ClickToReg ist bemüht, den Zugang zu dem Dienst allen Partnern 24 Stunden täglich und sieben Tage pro
Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungsarbeiten,
systemimmanenter Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle
höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Partner haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige,
ununterbrochene Zugänglichkeit des Dienstes.
9. Rechte
9.1. Alle Rechte an Verfahren, Software, Webdesign, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und sonstigen
Materialien, die zum Umfang des Dienstes gehören, liegen - soweit nicht anders gekennzeichnet - ausschließlich bei ClickToReg.
9.2. ClickToReg ist Inhaber sämtlicher o.g. Urheberrechte.
Eine Vervielfältigung der Verfahren, der Software, des Webdesigns, der Technologien etc. ist nicht gestattet.
10. Haftung
10.1. Die Schadenersatzhaftung von ClickToReg ist - gleich aus welchem Rechtsgrund - beschränkt auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
Im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Kardinalspflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf)
haftet ClickToReg für jeden Grad des Verschuldens.
Hinsichtlich Unternehmern ist - soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt - die Haftung
von ClickToReg jeweils auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für
die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.
10.2. ClickToReg haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Partner alle erforderlichen und
zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial,
das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
10.3. ClickToReg haftet nicht für Ausfälle der Dienste, für den Verlust, die Unvollständigkeit oder die
Nichterreichbarkeit des Dienstes, oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken,
E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht von ClickToReg zu vertreten sind.
10.4. Der Partner ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich
gegenüber ClickToReg schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass ClickToReg möglichst frühzeitig informiert
ist und ggf. gemeinsam mit dem Partner noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann.
Unbeschadet hiervon ist der Partner zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung verpflichtet.
10.5. ClickToReg haftet nicht für falsche Angaben des Partners bei seiner Registrierung und
für eventuellen Missbrauch der in ein Profil eingestellten oder durch ihn gegenüber Dritten
preisgegebenen Informationen, sofern ClickToReg hierbei kein Verschulden trifft.
11. Freistellung
11.1 Der Partner stellt ClickToReg von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen,
die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Nutzer, wegen
Ausfalls von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Nutzer ergeben,
vollumfänglich frei. Ferner stellt der Partner ClickToReg von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei,
die sich aus einem Verstoß gegen diese AGB ergeben.
12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
12.1. ClickToReg ist berechtigt, den Dienst und diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
12.2. Über solche Änderungen wird der Partner über ClickToReg informiert.
12.3. Wenn der Partner nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm diese Änderungen angezeigt wurden, diesen
widerspricht, gelten die Änderungen als akzeptiert. Über diesen Umstand wird der Partner bei Änderungen informiert.
12.4. Für den Fall, dass der Partner den Änderungen widerspricht, kann er die Nutzung des Dienstes von ClickToReg sofort beenden.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen
davon unberührt. Vielmehr gilt an Stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder
zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart
hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
13.2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichem
Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Hamburg, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.
13.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
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