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AGB für Kunden von clicktoreg
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für "Nutzer"
von ClickToReg (www.ClickToReg.com), Inh. Oliver SchwarzDie Internet - Seiten von ClickToReg sind urheberrechtlich geschützt (Copyright).
Alle Rechte für den Inhalt und die Gestaltung stehen alleine der Firma ClickToReg zu.
Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Verbreiten, Übermitteln (elektronisch oder auf andere Weise),
Modifizieren oder Benutzen der Internet - Seiten von ClickToReg - insbesondere der nachfolgenden AGB - für
öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige, schriftliche Zustimmung seitens ClickToReg untersagt.
"Partner" im Sinne dieser AGB ist jeder Geschäftskunde von ClickToReg, der eine Website betreibt,
auf der sich Nutzer über ClickToReg kostenlos registrieren lassen können.
Inhaltlich Verantwortlicher
gem. § 55 II RStV : Oliver Schwarz
Anschrift:
ClickToReg
Schwalbenstraße 59
D-22305 Hamburg
Inhaber: Oliver Schwarz
Telefon: +49 (040) - 415 425 13
Fax: +49 (040) - 415 425 12
Web: http://www.ClickToReg.com
eMail: support[at]ClickToReg.com
USt.ID gem. § 27 Umsatzsteuergesetz: DE254075309
Steuernummer: 71/460/23104
Stand 18. Juni 2008
1. Gegenstand dieser AGB / Leistungsumfang
1.1 Die Firma ClickToReg.com, Inh. Oliver Schwarz, im Folgenden "ClickToReg", betreibt eine Website, auf der
sich Teilnehmer (im Folgenden "Nutzer") schnell und einfach bei den teilnehmenden Partnerseiten anmelden können.
In einem themenspezifischen Forum können die Nutzer diskutieren und Erfahrungen austauschen,
die sie mit den teilnehmenden Partnerseiten gemacht haben.
1.2. Für die Nutzung des Dienstes gelten diese AGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers finden keine Anwendung.
2. Zugang / Registrierung
2.1. Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist eine erfolgreiche Registrierung.
Hierzu muss der Nutzer sich zunächst anmelden, indem dieser ein Pseudonym und ein Kennwort
selbst auswählt sowie weitere Daten angibt, die zum Betrieb des Dienstes notwendig sind.
Die zwingend anzugebenden Daten sind:
* Vorname
* Nachname
* Straße und Hausnummer
* Postleitzahl
* Ort
* Bundesland (nur für Deutschland)
* Land
* Telefon
* Geburtstag
* gültige-eMail-Adresse
* Benutzername
* Passwort
Außerdem muss der Nutzer angeben, ob er der gewerblichen Nutzung seiner Daten zustimmt.
Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die Geltung dieser AGB an.
2.2. Nur, wer das Profil erstellt hat und über dieses anonymisiert beschrieben wird, ist berechtigt, das Profil zu nutzen.
Eine Nutzung durch mehrere Personen ist nicht zulässig.
Der Nutzer sichert ClickToReg zu, dass seine bei der Registrierung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
2.3. Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist ein Mindestalter von 18 Jahren.
ClickToReg ist berechtigt, in diesem Zusammenhang regelmäßig Stichproben
durchzuführen und in Einzelfällen einen Altersnachweis von dem Nutzer anzufordern.
ClickToReg ist berechtigt, Profile von Nutzern unter 18 Jahren unverzüglich zu löschen.
2.4. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen ClickToReg und dem angemeldeten Nutzer,
das sich nach den Regeln dieser AGB richtet. Mit Minderjährigen entsteht dieses Vertragsverhältnis nicht.
2.5. ClickToReg ist jederzeit berechtigt, einem Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB
den Zugang zum Dienst von ClickToReg zu sperren und, darüber hinaus, von jeder weiteren
Nutzung des Dienstes auszuschließen sowie von dem Nutzer eingestellte Daten zu löschen.
Dies gilt insbesondere bei einem Verstoß gegen die in Ziff. 5. aufgeführten Pflichten des Nutzers.
2.6. Mit der Anerkennung der AGB und Datenschutzrichtlinien der über ClickToReg angeschlossenen
Partnerseiten geht der Nutzer ein Vertragsverhältnis mit der jeweiligen Partnerseite ein.
3. Datenschutz
3.1. Der Nutzer berechtigt ClickToReg, stichprobenartig von ihm Daten zu verwenden,
soweit dies erforderlich ist, um zu überprüfen, ob und in welchem Umfang,
der Nutzer Umsätze auf Partnerseiten von ClickToReg ausgelöst hat.
3.2. Des Weiteren ist ClickToReg berechtigt, regelmäßig Stichproben durchzuführen,
soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass einzelne Nutzer nicht gegen diese AGB verstoßen.
3.3. Sobald der unter Ziff. 3.1. und 3.2. benannte Zweck erfüllt ist, werden die Daten unverzüglich durch ClickToReg gelöscht.
3.4. "ClickToReg" ist berechtigt, Profile von Nutzern unter 18 Jahren unverzüglich zu löschen.
3.5. Sämtliche Bestimmungen und Vereinbarungen den Datenschutz betreffend sind Inhalt unserer Datenschutzbestimmungen.
4. Vergütung
4.1. Für die Nutzung des Dienstes - d.h. für die Registrierung auf einer oder mehreren
Partnerseiten - wird eine Vergütung seitens des Nutzers gegenüber "ClickToReg" nicht geschuldet.
4.2. Weitergehende Vertragsverhältnisse, die zwischen dem Nutzer und einer oder mehreren Partnerseiten
bestehen oder geschlossen werden, können kostenpflichtig sein und bleiben unberührt.
4.3. Eigene Kosten und andere Aufwendungen, die durch die Nutzung
des Dienstes beim Nutzer anfallen (z.B. Einwahlkosten) trägt der Nutzer.
5. Pflichten des Nutzers
5.1. Die Nutzung des Dienstes ist nur unter Beachtung der geltenden Gesetze der nachfolgenden Verhaltensregeln zulässig.
5.2. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und insoweit für alle Informationen,
die er über seine Person bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, nur wahrheitsgemäße
Angaben gemacht zu haben und keine geschäftlichen Absichten zu verfolgen. Er versichert ferner,
die ihm innerhalb des Dienstes anvertrauten Daten Dritter nicht zu gewerblichen Zwecken zu verwenden.
5.3. Es dürfen durch den Nutzer keine Inhalte und/oder Äußerungen angeboten, verbreitet,
zugänglich gemacht und/oder durch Links verknüpft werden, die gegen geltendes Recht verstoßen.
Dies gilt insbesondere für beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende
und/oder pornografische Inhalte und/oder strafbare Handlungen wie
(a) Verbreiten von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86 a StGB);
(b) Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§ 130 StGB);
(c) Verunglimpfung des Staates, von Staatsorganen und -symbolen (§§ 90 ff. StGB);
(d) Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten und Verletzung ihrer Symbole (§§ 103 ff. StGB);
(e) öffentliche Aufforderung und Anleitung zu Straftaten (§§ 111, 130 a StGB);
(f) Verbreitung Gewalt verherrlichender Schriften (§ 131 I StGB);
(g) Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB);
(h) Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften (§ 166 StGB);
(i) Verbreitung von pornografischen Schriften (§ 184 StGB);
(j) Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB);
(k) verbotene Mitteilungen über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB);
(l) Verbreitung jugendgefährdender Schriften (§ 21 GJS);
(m) unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG);
(n) Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 33 KunstUrhG).
5.4. Der Nutzer ist verpflichtet, Nachrichten oder andere Daten, die er von anderen Personen im Zusammenhang mit der Nutzung
von ClickToReg erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.
5.6. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht auf missbräuchliche Weise zu verwenden.
Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt:
(a) andere Nutzer oder Dritte zu belästigen, zu bedrohen, zu täuschen oder zu schädigen;
(b) ein Profil zu erstellen bzw. ein Pseudonym zu verwenden, das Rechte Dritter verletzt,
nicht ausschließlich zur alleinigen Selbstbeschreibung dient, die Schreibweise anderer Pseudonyme zu
Zwecken der Irreführung anderer Nutzer/Partner imitiert oder sexuell oder kommerziell ausgerichtet ist;
(c) anstößige, beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende, pornografische oder gegen das Gesetz
verstoßende Inhalte oder Äußerungen in das Profil einzustellen oder anderen Nutzern über
den Dienst zu kommunizieren. Darunter fällt auch das Abbilden von Nacktheit;
(d) Tätigkeiten auszuführen oder Daten zu versenden oder auf einem Datenträger von ClickToReg
zu speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Anzahl (z.B. "Spamming")
geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Dienstes zu gefährden oder zu beeinträchtigen;
(e) Nutzern/Partnern oder Dritten Werbung oder andere kommerzielle Angebote zu unterbreiten,
wie z.B. das Anbieten von Waren, Dienstleistungen oder Provisionsgeschäften;
(f) unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte anzubieten, zu verbreiten, zugänglich
zu machen oder durch Links zu verknüpfen (z.B. Fotos, Texte, Filme, Software, MP3s);
(g) einem oder mehreren Nutzern/Partnern jeweils gleich lautende
Nachrichten zu schicken ("Spam") sowie Kettenbriefe zu versenden;
(h) Bildmaterial in das Profil einzustellen, auf dem nicht ausschließlich der jeweilige
Nutzer mit erkennbarem Gesicht nach Vollendung des 18. Lebensjahres zu sehen ist;
(i) mehr als ein Nutzerprofil zu erstellen oder zu betreiben.
5.7. Bei einem Verstoß gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Nutzer gegenüber
ClickToReg auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens,
sofern ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer stellt ClickToReg im Innenverhältnis, soweit kein Verschulden
seitens ClickToReg vorliegt, von etwaigen Forderungen Dritter aus Verstößen anderer Nutzer/Partner frei.
5.8. Bei jedem durch ClickToReg festgestellten Verstoß gegen die genannten Verbote ist ClickToReg zudem berechtigt,
den Nutzer sofort von der Nutzung des Dienstes auszuschließen und seine eingestellten Daten endgültig zu löschen.
5.9. Um zu verhindern, dass gewerbliche oder das System schädigende E-mails innerhalb des Dienstes versendet werden
(z.B. Versand von Viren oder Spam-Mails), setzt ClickToReg elektronische Filter ein, die jede Kommunikation nach
vorgegebenen Kriterien durchsuchen und ggf. in speziell eingerichtete Mail-Ordner verschieben.
6. Pauschalierter Schadensersatz
Soweit der Nutzer mit seiner Anmeldung gewerbliche und /oder geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten
Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der unter 5. genannten Verhaltenspflichten
verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EUR 2.000,00 zu zahlen.
Dem Schuldner wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger
ist als die Pauschale. ClickToReg bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
Die Pauschale wird insbesondere auch fällig, wenn unter Ausnutzung der angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten
(a) unerbetene Nachrichten (sogenannte "Messages" oder E-Mails) mit kommerziellem Inhalt (Spamming)
zugesandt werden, insbesondere durch Hinweis auf andere Dienste ähnlicher Ausrichtung
(b) Kundenwerbung zum Zwecke der Gewinnerzielung, insbesondere durch Hinweise
auf eigene Mehrwert-SMS oder 0190-/0900-Nummern betrieben wird;
(c) Kontakt zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung aufgenommen wird,
insbesondere durch anschließenden Hinweis auf eigene Kurzwahl-SMS oder 0190-/0900-Nummern.
7. Abmeldung, Widerruf und Kündigung
7.1. Widerrufsrecht Der Nutzer kann seine Vertragserklärung mit "ClickToReg" innerhalb von einem Monat ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB
in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV durch ClickToReg und auch nicht vor Erfüllung der Pflichten
gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV durch ClickToReg.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
ClickToReg
Schwalbenstraße 59
D-22305 Hamburg
Fax: +49 (040) - 415 425 12
eMail: support[at]ClickToReg.com
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ClickToReg mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher
Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.
Eventuell bestehende Vertragsverhältnisse zwischen dem Nutzer und den Partnerseiten bleiben hiervon unberührt.
7.2. Jeder Nutzer ist jederzeit berechtigt - auch ohne Angabe von Gründen -, sich vom Dienst abzumelden.
ClickToReg löscht daraufhin sämtliche personenbezogenen Daten. Abmeldungen können schriftlich, auch per E-Mail, erfolgen.
Jede Abmeldung gilt als Kündigung des Dienstes mit sofortiger Wirkung.
Dies betrifft nicht das Vertragsverhältnis des Nutzers zu den über ClickToReg geschlossenen Verträgen mit den Partnerseiten.
7.3. Mit der Abmeldung vom Dienst, gleich durch wen sie erfolgt, endet das Vertragsverhältnis zwischen ClickToReg und dem Nutzer.
Eventuell bestehende Vertragsverhältnisse zwischen dem Nutzer und den Partnerseiten bleiben hiervon unberührt.
8. Betrieb
8.1. ClickToReg ist berechtigt, den Dienst jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern,
soweit die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von ClickToReg für
den Nutzer zumutbar ist. Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen
der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Portal besteht
ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen.
Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und die Portalseite durch Störungen
verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich von ClickToReg liegen.
8.2. ClickToReg ist bemüht, den Zugang zu dem Dienst allen Nutzern 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zur
Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten
Störungen des Internets bei fremden Providern oder fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich.
Die Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Dienstes.
9. Rechte
9.1. Alle Rechte an Verfahren, Software, Webdesign, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen
und sonstigen Materialien, die zum Umfang des Dienstes gehören, liegen ausschließlich bei ClickToReg.
9.2. ClickToReg ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte im Hinblick auf die oben genannten Rechte.
Eine Vervielfältigung der Verfahren, Software, Webdesign, Technologien etc. ist nicht gestattet.
9.3. ClickToReg ist berechtigt, sämtliche vom Nutzer in sein Profil eingestellte, nicht personenbezogene
Daten zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen sowie zum öffentlichen Abruf bereitzustellen.
Dies gilt gleichwohl - oder zumindest analog - für alle anderen Medien wie z.B. Print und TV.
10. Haftung
10.1. Die Schadenersatzhaftung von ClickToReg ist - gleich aus welchem Rechtsgrund - beschränkt auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
Im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Kardinalspflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf)
haftet ClickToReg für jeden Grad des Verschuldens.
Hinsichtlich Unternehmern ist - soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt - die Haftung von ClickToReg
jeweils auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.
10.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt;
dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.
10.3. ClickToReg haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen
und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial,
das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
10.4. Im Übrigen ist jegliche Haftung von ClickToReg ausgeschlossen. Insbesondere haftet ClickToReg nicht
für Ausfälle der Dienste, für den Verlust, die Unvollständigkeit oder die Nichterreichbarkeit des Dienstes,
oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren,
welche von Dritten und nicht von ClickToReg zu vertreten sind.
10.5. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich
gegenüber ClickToReg schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass ClickToReg möglichst frühzeitig
informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann.
Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung verpflichtet.
10.6. ClickToReg ist nicht verantwortlich für falsche Angaben des Nutzers bei seiner Registrierung
und für eventuellen Missbrauch der in ein Profil eingestellten oder durch ihn gegenüber
Dritten preisgegebenen Informationen, sofern ClickToReg hierbei kein Verschulden trifft.
11. Freistellung
11.1. Der Nutzer stellt ClickToReg von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen,
die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Nutzer, wegen
Ausfalls von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Nutzer ergeben,
vollumfänglich frei, soweit ClickToReg hierbei kein Verschulden trifft. Ferner stellt der Nutzer ClickToReg von jeder
Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftbedingungen ergeben.
12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
12.1. ClickToReg ist berechtigt, den Dienst und diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
12.2. Über solche Änderungen wird der Nutzer auf der Webseite von ClickToReg und per E-mail - Dienst informiert.
12.3. Wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm diese Änderungen angezeigt wurden, diesen
widerspricht, gelten die Änderungen als akzeptiert. Über diesen Umstand wird der Nutzer bei Änderungen informiert.
12.4. Für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht, kann er die Nutzung des Dienstes von ClickToReg sofort beenden.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen
davon unberührt. Vielmehr gilt an Stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder
zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart
hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
13.2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich
rechtlichem Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Hamburg, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.
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